Ziel muss es sein, sowohl den EinwohnerInnen unserer Region ein hochwertiges Angebot zu garantieren als auch die Kosten im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen. Die SP Baselland begrüsst es auch, dass für das gesamte Personal ein Gesamtarbeitsvertrag ausgearbeitet werden soll.
Die bisher verfügbaren Informationen lassen aber auch einige Fragezeichen aufkommen. So darf füglich bezweifelt werden, ob es realistisch ist, bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen 6 Mio. CHF einzusparen, ohne dass damit ein schmerzhafter Leistungsabbau verbunden wäre. Auch bezüglich der Etablierung einer Tagesklinik auf dem Bruderholz ist Skepsis angebracht. Sowohl der Standort als auch die Verkehrsanbindung erscheinen nicht eben ideal für eine solche Einrichtung an diesem Ort. Wenn die Synergien 70 Mio. CHF betragen sollen, die Kantone aber nur um ca. 10 Mio. CHF entlastet werden, fragt
sich, wohin die entsprechenden Einsparungen fliessen.
Grundsätzliche Einwände sind in Bezug auf die Organisation der Trägerschaft angebracht. Eine Privatisierung lehnt die SP Baselland klar ab. Sollte die Rechtsform einer AG gewählt werden, so braucht es auf jeden Fall klare gesetzliche Bestimmungen, damit die Gemeinnützigkeit der Spitalgruppe sowie die politische Steuerung und Kontrolle gewahrt bleiben. Wenn die beiden Basel zusammen 70% der Aktien haben sollen, wer hält dann die restlichen 30% in der Hand? Die Absicht, Aargau und Solothurn die Möglichkeit zu geben, einzusteigen, ist löblich. Das könnte wohl erst nach einem längeren Prozess realisiert werden. Was geschieht aber in der Zwischenzeit? Nach wie vor ist Vieles ungeklärt. Die SP Baselland wird die Konkretisierung einer gemeinsamen Spitalgruppe beider Basel kritisch und konstruktiv weiter verfolgen.
