Motion: Menschenrechet stärken – Racial Profiling verhindern!
Im Rahmen eines Urteils forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Schweiz dazu auf, Racial Profiling-Fälle künftig sorgfältiger zu Prüfen und die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass die entsprechende Praxis künftig verhindert wird. Dieses Urteil muss auch von den Kantonen ernst genommen werden. Ein Quittungssystem, bei dem polizeilich kontrollierte Personen eine schriftliche Bestätigung der Polizeikontrolle inklusive Begründung erhalten, könnte hier Abhilfe schaffen. Mit einer Motion fordert SP-Landrätin Ronja Jansen die Einführung eines solchen Systems.
Postulat: Prozess der Klassenbildung auf Primarstufe
Werden bei der Klassenbildung auf Primarstufe die Klassengrössen überschritten, muss diese Überschreitung von der Schulleitung begründet und vom Amt für Volksschulen bewilligt werden. Dieses verlangt dann die Gutsprache von Mehrlektionen durch die Gemeinde. Eine nicht vorhandene Kostengutsprache kann zur Folge haben, dass die Klassenbildung nicht bewilligt wird. Die erneute Klassenbildung ist gerade bei der Einteilung in den Kindergarten eine grosse Herausforderung, da hier das Quartierprinzip zählt. Mit einem Postulat fordert SP-Landrätin Miriam Locher die Regierung dazu auf zu prüfen, wie der Prozess der Klassenbildung angepasst werden kann.
Postulat: Zusammenhang der Höhe der finanziellen Unterstützung in der Sozialhilfe im Asylwesen mit Kriminalität
Das von der Asylsozialhilfe ausbezahlte Geld ist sehr knapp bemessen. Gemäss einer aktuellen Studie des Center for Economic Studies würde bereits ein geringe Erhöhung der Asylsozialhilfe-Gelder zu einem grossen Effekt in Bezug auf die Senkung der Kriminalität im Asylbereich führen. Mit einem Postulat fordert SP-Landrätin Pascale Meschberger den Regierungsrat unter anderem auf zu prüfen, inwiefern eine Erhöhung der ausbezahlten Gelder in der Asylsozialhilfe sinnvoll sein könnte.
Interpellation: Umsetzung Verfassungsauftrag Stärkung der musikalischen Bildung
Seit zwölf Jahren besteht in der Schweiz ein Verfassungsauftrag zur Stärkung der musikalischen Bildung von Kindern und Jugendlichen, vor acht Jahren wurde das entsprechende Kulturförderungsgesetz in Kraft gesetzt, welches vorsieht, dass alle Kinder und Jugendlichen in der Schweiz ähnliche Chancen auf musikalische Bildung haben. Mit einer Interpellation fragt SP-Landrat Jan Kirchmayr den Regierungsrat unter anderem, inwiefern in Baselland eine musikalische Talentförderung von Lernenden an den Berufsschulen und Schüler:innen der WMS stattfindet.
Interpellation: Umsetzung der Sexualstrafrechtsreform
Am 1. Juli 2024 tritt das neue Sexualstrafrecht in Kraft. Neu liegt eine Vergewaltigung oder ein sexueller Übergriff und sexuelle Nötigung bereits dann vor, wenn das Opfer dem Täter durch Worte oder Gesten zeigt, dass es mit der sexuellen Handlung nicht einverstanden ist und dieser sich vorsätzlich über den geäusserten Willen des Opfers hinwegsetzt. Bei der Umsetzung der neuen Strafrechtsnorm haben die Kantone eine wichtige Rolle. Vor diesem Hintergrund fragt SP-Landrätin Ronja Jansen den Regierungsrat unter anderem, was der Stand der Umsetzung der Revision des Sexualstrafrechts in der Staatsanwaltschaft, der Kantonspolizei und in den Gerichten des Kantons Basellandschaft ist.
Interpellation: Entwicklungen von sexuell übertragbare Infektionen: Anstieg stoppen, Massnahmen ergreifen!
Sexuell übertragbare Infektionen sind in der ganzen Schweiz auf dem Vormarsch. Insbesondere bei Chlamydien, Gonorrhoe und Syphilis haben sich die gemeldeten Fälle in den letzten 15 Jahren vervielfacht. Ein grosser Teil der gesundheitlichen Beschwerden und Gesundheitskosten, die durch die Verbreitung von sexuell übertragbaren Krankheiten entstehen, könnten durch eine Testoffensive und den kostenlosen Zugang zu Tests vermieden werden. SP-Landrätin Ronja Jansen fragt den Regierungsrat untere anderem, wie sich die Infektionszahlen in Baselland in den letzten 15 Jahren entwickelt haben und wie er die Auswirkung von kostenfreien Test-Möglichkeiten einschätzt.
Interpellation: Sexualaufklärung
Eine altersgemässe, ganzheitliche und umfassende Sexualaufklärung ist Bestandteil des Lehrplan 21. Dieser Sexualkundeunterricht steht seitens fundamentalistischer Kreise immer wieder unter Beschuss. Das zeigte beispielhaft der vor kurzem bekannt gewordene Fall des schwulen Lehrers aus Pfäffikon ZH, der nach Druck von Eltern aufgrund des Sexualkundeunterrichts und seiner Homosexualität schliesslich entlassen wurde. Vor diesem Hintergrund fragt SP-Landrätin Miriam Locher den Regierungsrat unter anderem, wie Lehrpersonen in Baselland vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität geschützt werden.
Interpellation: Änderung der Leistungsbeurteilung in der 1. Klasse per 1.8.2024
Die Form der Leistungsbeurteilung in der Primarschule wird seit mehreren Jahren hinterfragt und es stellt sich die Frage, ob die herkömmliche Leistungsbeurteilung durch Noten mit dem Lehrplan 21 vereinbar ist. Im Kanton Zürich wurden etwa die Noten im Zeugnis der ersten Klasse abgeschafft. In Baselland hat der Regierungsrat die Laufbahnverordnung dahingehend angepasst, dass Klassenlehrpersonen am Ende der 1. Klasse einen ressourcenorientierten Lernbericht auf der Grundlage der Leistungsbeurteilung, der Gesamtbeurteilung und der allgemeinen Lerndiagnostik erstellen sollen. SP-Landrat Nadim Ismail fragt den Regierungsrat unter anderem, wie und wann diese Änderung den betroffenen Schulen mitgeteilt wurde.
