Polizistinnen und Polizisten mit Niederlassungsbewilligung C
Im Kanton Baselland können Ausländer*innen mit Niederlassungsbewilligung C den Polizeiberuf weder erlernen noch ausüben. Dadurch wird der Kreis von potentiellen Polizeianwärter*innen verkleinert und die Suche nach geeignetem Personal erschwert. Hinzu kommt, dass die Polizei die Bevölkerung so nur bedingt repräsentiert. Damit sich dies ändert, fordert SP-Landrätin Tania Cucè, dass in Zukunft auch Ausländer*innen mit Niederlassungsbewilligung C ins Polizeikorps Baselland aufgenommen und zur Ausbildung als Polizist*in zugelassen werden.
Klimawandel im kantonalen Richtplan
Im aktuellen Richtplan des Kantons Basel-Landschaft ist das Thema Klimawandel nicht übergeordnet abgehandelt. Es werden weder Hinweise auf die Herausforderung „Klimawandel“ gemacht, noch wird konkret auf den Umgang mit den Folgen des Klimawandels eingegangen. Deshalb verlangt SP-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat, dass dieser prüft, ob die bevorstehende Gesamtrevision des kantonalen Richtplans dazu genutzt werden kann, die mit dem Klimawandel verbunden Herausforderungen in den Richtplan mitaufzunehmen.
Schwimmunterricht an der Volksschule
Laut dem Lehrplan für der Volksschule sollen alle Schüler*innen in der Schule das Schwimmen lernen. Für Schulen, die keine Zugang zu Bäder haben, gilt allerdings eine Ausnahme. Diese Ausnahmeregelung führt dazu, dass auf der Primarstufe 43 von 71 Schulen kein Schwimmunterricht erteilen. Auf der Sekundarstufe sind es 10 von 17 Schulen. SP-Landrätin Miriam Locher verlangt deshalb vom Regierungsrat, dass dieser prüft, welche Voraussetzungen zusammen mit den Gemeinden geschaffen werden müssen, damit der Lehrplan in allen Schulen erfüllt werden kann.
Arbeitsinspektorate zur Durchsetzung der COVID-19 Schutzmassnahmen
Der dritthäufigste Ansteckungsort mit dem Coronavirus ist der Arbeitsplatz. Dies verdeutlicht, wie wichtig die bestehenden Corona-Schutzmassnahmen in den Betrieben sind und wie wichtig es ist, dass deren Einhaltung von den Aufsichtsbehörden kontrolliert wird. Unter diesem Umständen ist es bedenklich, dass die Anzahl Kontrollen, die den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz sicherstellen sollen, im Kanton Baselland bereits vor der Pandemie weder internationalen noch nationalen Vorgaben genügte. Deshalb will SP-Landrätin Simone Abt vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie dieser die personelle Unterbesetzung auf dem Arbeitsinspektorat bewertet und wie eine Aufstockung des Personals finanziert werden kann.
Genügend Unterstützung für Schülerinnen, Schüler und Eltern in der Zeit der Pandemie
Seit rund einem Jahr leben wir mit der Pandemie. Viele Menschen müssen sich einschränken und geraten immer mehr unter Druck. Dies führt dazu, dass auf allen Schulstufen Schüler*innen vermehrt in Bereichen ausserhalb des Unterrichts unterstützt werden müssen. Die meisten Schulleitungen auf allen Schulstufen melden, dass praktisch alle unterstützenden Dienste wie Schulsozialdienst, Berufswegbereitung, Schulpsychologischer Dienst, etc. extrem überlastet sind. Vor diesem Hintergrund beauftragt SP-Landrat Ernst Schürch den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, wie gross die Belastung bei den unterstützenden Diensten ist und wie sichergestellt werden kann, dass die unterstützenden Dienste genügend Kapazitäten haben, damit alle Schüler*innen und Eltern die benötigte Unterstützung bekommen.
Basel-Landschaft und Basel-Stadt als Pilotgebiete des Bundes für Mobilty Pricing
Der Bundesrat hat jüngst die rechtlichen Grundlagen für Mobility Pricing in die Vernehmlassung geschickt und kommuniziert, dass er das Konzept Mobility Pricing in verschiedenen Städten in der Schweiz prüfen will. Die Einführung eines Mobility Pricings hat das Potential, über eine preisliche Steuerung das Mobilitätsverhalten nachhaltig zu beeinflussen. Beim Studium der Dokumente des Bundes erhält man allerdings auch den Eindruck, dass mit dem Mobility Pricing vor allem eine neue Finanzierungsquelle für den Strassenbau gesucht wird. Deshalb schlägt SP-Landrat Thomas Noack Rahmenbedingungen für einen Pilotversuch vor, die dazu beitragen sollen, dass bei einer allfälligen Teilnahme am Pilotversuch die ernsthafte Suche nach einer zukunftsweisenden Verkehrsfinanzierung in urbanen Siedlungsräumen im Zentrum stehen und nicht die Suche nach einer neuen Finanzierungsquelle für den Strassenbau. Zudem beauftragt Thomas Noack den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, unter welchen Umständen sich der Kanton Baselland am Pilotversuch beteiligen könnte.
Kombiniertes Studienangebot Sek1 und Sek2
Bei der Lehrpersonenausbildung an der Pädagogischen Hochschule Nordwestschweiz muss man sich vor der Ausbildung entweder für die Sekundarstufe I oder die Sekundarstufe II entscheiden, auch wenn der fachwissenschaftliche Ausbildungsabschluss die Anforderungen für beide Stufen erfüllt. Die angespannte Lage auf dem Arbeitsmarkt für Lehrpersonen der Sekundarstufe II führt dazu, dass viele Lehrpersonen mit Ausbildung für die Sekundarstufe II auf der Sekundarstufe I unterrichten. Deshalb bittet SP-Landrat Roman Brunner den Regierungsrat zu prüfen, ob an der pädagogischen Hochschule der FHNW ein kombinierter Studiengang Sekundarstufe I und II eingeführt werden kann.
E-ID
Am 7. März 2021 stimmen wir in der Schweiz über das E-ID-Gesetz ab. Die E-ID soll von privaten Unternehmen angeboten werden und nicht vom Staat. Aktuell sind Stimmen aus Kantonen laut geworden, die sich öffentlich gegen die Vorlage stellen, wie beispielsweise der Kanton Waadt. Der Kanton Schaffhausen hegt ebenfalls Zweifel an der Vorlage und bietet selbst erfolgreich eine staatliche E-ID an. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Tania Cucè vom Regierungsrat wissen, wie er sich zu dieser Vorlage positioniert und ob er die Einführung einer kantonalen, staatlichen E-ID in Betracht zieht.
Solarstrom
Solarstrom ist eine nachhaltige Form der Energienutzung und soll deshalb allen Nutzer*innen zu möglichst fairen Bedingungen angeboten werden. SP-Landrat Andreas Bammatter will deshalb von der Regierung unter anderem wissen, ob eine Harmonisierung und Förderung der dezentralen Solarstromproduktion angestrebt wird und ob die gegenwärtige Situation den Klimazielen von Kanton und Bund entspricht.
