Aussetzung von Rückführungen nach Kroatien // Vorgehen betreffend Schutzsuchenden mit Status S // Indikation Privatschule, wie weiter? // Flankierende Massnahmen zum Bau des Rheintunnels // Angriffe von Rechtsextremen auf Teilnehmer:innen der 1. Mai-Feierlichkeiten in Liestal
Postulat: Aussetzung von Rückführungen nach Kroatien
Mehrere Berichte belegen zahlreiche Missachtungen von Menschenrechten von Geflüchteten in Kroatien. Aufgrund der zahlreichen Berichte und Dokumentationen ist klar, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern um systematische Grundrechtsverletzungen. Im Januar 2023 hat der europäische Gerichtshof für Menschenrechte Kroatien deswegen zum zweiten Mal verurteilt. Grund genug, um vom im Dublin-Abkommen verankerten Selbsteintrittsrecht, das es Mitgliedstaaten ermöglicht, aus humanitären Gründen selbstbestimmt auf ein Asylgesuch einzutreten, Gebrauch zu machen. Deshalb fordert SP-Landrätin Tania Cucè die Regierung dazu auf, zu prüfen, ob bei Dublin-Rückführungen die Zumutbarkeit einer Rückführung nach Kroatien gegeben ist und ob der Vollzug von Dublin-Rückführungen nach Kroatien ausgesetzt werden kann.
Interpellation: Vorgehen betreffend Schutzsuchenden mit Status S
Am 1. März 2023 beschloss Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, dass Jugendliche im Alter von 15 bis 20 Jahren die Möglichkeit erhalten sollen, eine Lehre anzutreten und diese abzuschliessen, auch wenn der Schutzstatus S vor dem Ende der Lehrzeit aufgehoben werden sollte. Es ist zurzeit unklar, wie dieser Beschluss kantonal umgesetzt wird. In dieser Situation will SP-Landrat Roman Brunner vom Regierungsrat unter anderem wissen, welche Massnahmen der Kanton in Bezug auf den Beschluss der Bundesrätin vom 1. März 2023 ergriffen hat und wie der Kanton Jugendliche mit Status S bei der Lehrstellensuche unterstützt.
Interpellation: Indikation Privatschule, wie weiter?
Nicht immer ist die staatliche Regelschule das richtige Schulgefäss. Es kommt vor, dass Schülerinnen und Schüler ein anderes Setting, eine andere Lernumgebung und andere pädagogische Ansätze benötigen, um ihr Potential entfalten zu können. In diesem Fall sieht das Bildungsgesetz vor, dass die Kosten eines Besuchs einer Privatschule im Rahmen der Speziellen Förderung übernommen werden können. Notwendig dazu ist eine Indikation des SPD und eine Bewilligung des AVS. In diesem Zusammenhang will SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, wie oft in den letzten Schuljahren eine solche Indikation erfolgte und nach welchen Kriterien dabei vorgegangen wird.
Interpellation: Flankierende Massnahmen zum Bau des Rheintunnels
Die Planauflage zum Bau des Rheintunnels soll noch dieses Jahr erfolgen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, was für einen konkreten Nutzen die Bevölkerung von Birsfelden vom Rheintunnel erwarten darf – muss sie doch die Hauptlast der rund 10-Järigen Bauzeit erdulden. Deshalb will SP-Landrat Thomas Noack von der Regierung wissen, wie der Kanton sicherstellt, dass nach dem Bau des Rheintunnels die Hauptstrasse Birsfelden und die Strasse durch den Hardwald signifikant vom MIV entlastet werden und ob die Dimensionierung des Umbaus der Hauptstrasse Birsfelden bereits auf diese erwartete Reduktion des Verkehrs ausgerichtet ist.
Fragestunde: Angriffe von Rechtsextremen auf Teilnehmer:innen der 1. Mai-Feierlichkeiten in Liestal
Am Rande der Kundgebung zum 1.Mai kam es zu gewalttätigen Attacken auf linke Teilnehmener:innen der Feierlichkeiten durch Personen, welche dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen sind. Der Vorfall wurde von zahlreichen schweizweiten und regionalen Medien aufgenommen, wobei mehrere Augenzeug:innen von anwesenden Polizist:innen berichteten, welche nur zögerlich eingriffen und wenig Bereitschaft zeigten, die anwesenden Teilnehmenden vor gewaltsamen Übergriffen zu schützen. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrätin Ronja Jansen wissen, wie die geschilderten Vorwürfe gegen die Polizei geprüft werden und wie die Regierung die Gefahr durch das Erstarken von gewaltbereiten rechtsextremen Gruppierungen einschätzt.
