Bevorschussungspraxis des kantonalen Sozialamts
Unterhaltsbeiträge für Kinder von getrennten Eltern setzen sich aus Natural-, Bar- und Betreuungsunterhalt zusammen. Bezahlt der unterhaltspflichtige Elternteil seine/ ihre Unterhaltsbeiträge nicht, so kann der andere Elternteil den Unterhalt unter bestimmten Voraussetzungen vom kantonalen Sozialamt als Vorschuss erhalten. So soll verhindert werden, dass Menschen in die Sozialhilfe abrutschen, weil sie die ihnen zustehenden Unterhaltsbeiträge nicht erhalten. Das kantonale Sozialamt versucht anschliessend die ausstehenden Unterhaltszahlungen einzutreiben. In Abweichung von den gesetzlichen Bestimmungen hat sich im Kanton Baselland die Praxis etabliert, dass nur ein Teil der ausstehenden Unterhaltszahlungen bevorschusst wird. Durch eine solche Praxis werden nicht nur die betroffenen Personen in Schwierigkeiten gebracht, sondern es werden auch Kosten vom Kanton auf die Gemeinden abgewälzt. Deshalb will die SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, wieso nur ein Teil der Unterhaltszahlungen bevorschusst wird. Zudem wird der Regierungsrat gebeten, Auskunft darüber zu geben, wie sich diese Praxis im Kanton Baselland etabliert hat und wie er die Rechtmässigkeit dieser Praxis beurteilt.
Praktika im Baselbiet
Seit 2010 steigt die Zahl von Praktika laufend. Gut 10 Prozent der 15- bis 24-Jährigen befinden sich schweizweit in einem Praktikum. Besonders prekär ist die Situation jener Jugendlichen, die im Gesundheits- und Betreuungsbereich vor einer Berufslehre teils sehr lange Praktika absolvieren müssen, und die jener StudienabgängerInnen, die auch Jahre nach Ausbildungsende nur Praktika erhalten. Oft erledigen PraktikantInnen mit kleinen Löhnen Arbeiten, die sonst von Festangestellten erledigt werden. Deshalb sollte grundsätzlich gelten, dass Praktika nur in ganz spezifischen Konstellationen nötig sein sollen, wie beispielsweise im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktintegration oder im Rahmen einer Ausbildung. Für die Regelung von Praktika sind grundsätzlich die Kantone verantwortlich. Deshalb will die SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, ob und falls ja mit welchen Instrumenten dieser die Arbeitsbedingungen von PraktikantInnen überprüft. Zudem wird der Regierungsrat gebeten, darzulegen, mit welchen Massnahmen er die Situation von PraktikantInnen im Kanton Baselland verbessern will und ob er sich für gesetzliche und regulatorische Änderungen zur Bekämpfung von Missbrauch einsetzen wird.
ABQ-Schulprojekt
Wie eine Bedarfsanalyse des Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien BASS im Auftrag der Aids-Hilfe beider Basel gezeigt hat, wünscht sich ein grosser Teil der befragten Sekundarschullehrpersonen externe Unterstützung bei der Behandlung des Themas sexuelle Orientierung. Doch nur sehr wenige der befragten Lehrpersonen holen sich diese externe Unterstützung. Mit dem Projekt ABQ könnte der Bedarf an externer Unterstützung bei der Behandlung des Themas sexuelle Orientierung gedeckt werden. Denn das ABQ-Projekt hat sich darauf spezialisiert, durch Schulbesuche Jugendlichen und Lehrpersonen eine Möglichkeit zur Begegnung mit queeren Menschen zu bieten und so für die Themen Homo- und Bisexualität sowie Geschlechtsidentität zu sensibilisieren. Zudem werden vom ABQ-Projekt auch Lehrmittel zur Verfügung gestellt, die für eine Sensibilisierung im Bereich Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung im Unterricht verwendet werden können. SP-Landrätin Miriam Locher will deshalb mit einer Interpellation vom Regierungsrat wissen, ob dieser den Handlungsbedarf bei der Präventions- und Aufklärungsarbeit an den Schulen anerkennt und ob er sich vorstellen kann, das ABQ-Projekt an die Baselbieter Schule zu holen.
«Grünes Amigo-Geschäft»
Grundsätzlich unterstützt die SP die Bestrebungen, mit innovativen Methoden und Technologien den lokalen und CO2-neutralen Baustoff Holz marktfähig zu machen. Die Art und Weise, wie nun im Kanton Baselland ein Studienauftrag für Velovorzugsrouten vergeben wurde, wirft allerdings viele Fragen auf.
Dies vor allem deshalb, weil die Firma Urb-x, die mit der Firma Häring zusammen den Studienauftrag ausführt, Module patentiert hat, die eine rasche und kostengünstige Realisierung einer Veloschnellroute aus Holz ermöglichen. Unter diesen Umständen will der SP-Landrat Thomas Noack vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie die Erkenntnisse der Machbarkeitsstudie im weiteren Vergabeverfahren genutzt werden können? Diese Frage ist deshalb relevant, weil Vergabeverfahren bekanntlich mehreren Anbietern offen stehen sollten, dies allerdings aufgrund der patentierten Module, die in der Studie zum Einsatz kommen, unterlaufen wird.
Windturbinen im Hardwald
Primeo Energie will bis 2023 zwei 200 Meter hohe Windturbinen im Muttenzer Hardwald erstellen, mitten in einer Grundwasserschutzzone, die für die Trinkwasserversorgung nicht nur für Muttenz, sondern für die ganze Agglomeration, also für den Kanton Baselland wie auch für den Kanton Baselstadt von grosser Bedeutung ist. Der Schutz des Grundwassers wird einerseits durch die Vorschriften der Schutzzone und andererseits durch die künstliche Grundwasseranreicherung mit Rheinwasser, die zu einem Grundwasserberg führt, sichergestellt. Laut Experten ist das Grundwasser nur so lange durch den Grundwasserberg geschützt, als die Anreicherung nicht mehr als fünf Tage ausser Betrieb bleibt. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Roman Brunner in der Fragestunde vom Regierungsrat wissen, ob hydrogeologische Gutachten vorliegen, die dem Schutz des Grundwassers mit Blick auf die Erstellung der Windturbinen Rechnung tragen und wie der Regierungsrat die Bewilligungsfähigkeit des Baus einer Windturbinenanlage in der sensiblen Grundwasserschutzzone einschätzt.
Parkplätze entlang von Tramgleisen
Am 18. September kommunizierte der Kanton Basel-Stadt, dass er Parkplätze, welche seitlich entlang der Tramgleise angeordnet sind, innerhalb der nächsten Jahre aufhebt. Damit soll die Verkehrssicherheit für die Velofahrenden verbessert und verhindert werden, dass Trams durch parkierte Autos blockiert werden. Zusätzlich wird damit auch Bundesrecht umgesetzt. SP-Landrat Jan Kirchmayr will vom Regierungsrat wissen, ob es im Kanton Baselland ebenfalls solche Parkplätze entlang von Tramlinien gibt, die gegen das Bundesgesetz verstossen und falls ja, ob der Regierungsrat beabsichtigt diese aufzuheben.
Baurechtszinsen im Hafen Birsfelden/Muttenz
Im Jahresbericht der Schweizerischen Rheinhäfen, welche der Landrat am 10. September 2020 zur Kenntnis genommen hat, weisen die SRH eine Ertragssteigerung bei den Baurechtszinsen von 0.8% aus. Der Regierungsrat hat sich selbst zum Ziel gesetzt, dass sich diese Ausschüttungen zu handen der Trägerkantone kontinuierlich steigern. Damit der Landrat seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen und der Regierungsrat seine eigenen Ziele in der Eigentümerstrategie überprüfen kann, müssen die Baurechtszinsen im Hafen trasparent ausgewiesen werden. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Roman Brunner vom Regierungsrat wissen, ob er die Baurechtszinsen der auf basellandschaftlichem Boden im Baurecht verpachteten Parzellen kennt und mit welchen Ertragssteigerung er bei diesen Baurechtszinsen rechnet.
