Lichtverschmutzung
Die künstliche Aufhellung des Nachthimmels und die störende Auswirkung von Licht auf Mensch und Natur werden auch als Lichtverschmutzung bezeichnet. Lichtverschmutzung ist eine anerkannte Form von Umweltverschmutzung wie etwa Luft- oder Gewässerverschmutzung. Die Qualität nächtlicher Dunkelheit ist bis anhin noch kein Element der kantonalen Gesetzgebung. Auch der kantonale Richtplan thematisiert die Lichtverschmutzung und den Erhalt dunkler Landschaften nicht. Für die Natur (und letztlich auch für den Mensch) ist es dringend notwendig, dass der Kanton Basel-Landschaft Landschaften mit nächtlicher Dunkelheit in Wert setzt und die Instrumente für deren Erhalt und Förderung anpasst. Deshalb fordert SP-Landrätin Simone Abt den Regierungsrat mit einer Motion dazu auf, dem Landrat die gesetzlichen und richtplanerischen Grundlagen zu unterbreiten, damit natürlich dunkle Landschaften geschont und aktiv entwickelt werden können.
Schulleitungsstellvertretungsportal
Schulleiterinnen und Schulleiter erfüllen eine zentrale Funktion in den Schulen. Sie stehen den Schulen vor und erfüllen dabei Aufgaben in der Administration, vertreten die Schulen gegenüber der Öffentlichkeit und sind massgebend für die Qualität des Unterrichts an ihrer Schule verantwortlich. Fällt eine Schulleitung aus, so ist es schwierig geeigneten Ersatz zu finden. Vor diesem Hintergrund beauftragt die SP-Landrätin Ursula Wyss Thanai den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, ob ein Stellvertretungsportal für Schulleitungen geschaffen werden kann und wie Schulen unterstützt werden können, die mit einem plötzlichen Ausfall einer Schulleiterin oder eines Schulleiters konfrontiert sind.
UKBB-Parking unter der Tschudi-Matte
Beim Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) herrscht Parkplatzmangel. Zur Behebung des Parkplatzproblems will das UKBB ein neues Parking unter dem Tschudi-Park im Basler St.-Johann-Quartier realisieren. Diese Pläne stossen allerdings auf Widerstand. Eine Petition mit dem Namen «kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park» verfehlte im Grossen Rat nur hauchdünn die Mehrheit. Das Komitee, das die Petition eingereicht hat, hat aber dennoch angekündigt, Einsprachen gegen die Planauflage einzureichen. Für den erfolgreichen Fortbestand und die Weiterentwicklung der bikantonalen Institution UKBB ist eine entsprechend gut ausgebaute Infrastruktur jedoch unerlässlich. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Urs Roth vom Regierungsrat wissen, wie sich dieser zur Frage des UKBB-Parkings positioniert, wie er die aktuelle Lage beurteilt und was für Einflussmöglichkeiten die Baselbieter Regierung auf den Entscheidungsprozess in Basel-Stadt hat.
Schneeräumung auf kantonalen Radrouten
Am Donnerstag dem 14. und am Freitag dem 15. Januar 2021 gab es in der ganzen Schweiz und auch in der Region Nordwestschweiz ergiebige Schneefälle. Aufgrund der kalten Temperaturen blieb der Schnee auf den Strassen liegen. Teilweise waren die kantonalen Radrouten am darauffolgenden Montagabend immer noch schneebedeckt. Dies ist auf Pendlerrouten eine Zumutung und stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Catia Allemann als Sprecherin der Bau- und Umweltschutzdirektion teilte im 20minuten mit, dass es kaum möglich sei, die Fahrradwege frei zu halten, und empfahl stattdessen das Umsteigen auf den ÖV. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Roman Brunner vom Regierungsrat unter anderem wissen, weshalb die Räumung der kantonalen Radrouten nicht funktioniert hat, wie die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und dem Kanton bei der Räumung der Radrouten geregelt ist und ob der Regierungsrat in der aktuellen Situation Radfahrer*innen tatsächlich empfiehlt auf den ÖV umzusteigen.
Wie geht es mit der Deponie Feldreben weiter?
2008 erklärt das AUE das Areal der ehemaligen Siedlungsabfalldeponie Feldreben basierend auf der Altlasten-Verordnung für sanierungsbedürftig. 2010 wurde das «Konsortium Sanierung Deponie Feldreben» gegründet. Laut diesem sollte die Sanierung zügig vorangetrieben werden. Seither hat die Gemeinde Muttenz die Teilsanierung, wie sie vom Konsortium vorgesehen war, abgelehnt und es wurde eine Beschwerde gegen die vom AUE und BUD erlassene Sanierungsverfügung eingereicht. Die rechtliche Beurteilung der Beschwerdelegitimation eines weiteren Beschwerdeführers verzögerte den Sanierungsstart zusätzlich. Inzwischen wurde und wird die Halle auf dem Grundstück der Deponie Feldreben als Bundesasylzentrum und zurzeit als Test- und Impfzentrum genutzt. Nach wie vor besteht die Gefahr einer latenten Grundwassergefährdung durch die Kontamination jener Giftstoffe, die sich in der Deponie befinden. In unmittelbarer Nähe zur Deponie Feldreben wird in der Hard Grundwasser zu Trinkwasser aufbereitet. Vor diesem Hintergrund will der SP-Landrat Roger Boerlin vom Regierungsrat wissen, wie dieser die Dringlichkeit einer Sanierung der Deponie beurteilt, ob aus Sicht des Regierungsrates eine Total- oder Teilsanierung angestrebt werden soll und wann mit dem Beginn der Sanierung zu rechnen ist.
Gewässerschutz Kanton Baselland I
Im Kanton Baselland werden Baugenehmigungen vom Kanton erteilt. Dies hat Vor- und Nachteile. Ein konkreten Fall aus Arlesheim, bei welchem eine private Bauherrschaft unrechtmässige Eingriffe im Gewässerraum und in einem Naturschutzgebiet vorgenommen hat, wirft diesbezüglich Fragen auf. SP-Landrätin Miriam Locher will deshalb vom Regierungsrat wissen wie und durch wen Bauherrschaften über die kantonalen Auflagen und gesetzlichen Pflichten für private Bauprojekte entlang von Gewässern und Naturschutzgebieten informiert werden, wie der Kanton sicherstellt, dass diese Auflagen und Pflichten während dem Bau eingehalten werden und wie die Aufsichtspflicht zwischen Gemeinden und Kanton aufgeteilt ist.
Gewässerschutz Kanton Baselland II
In den meisten Regionen der Schweiz herrscht in den Monaten Dezember und Januar grundsätzlich Vegetationsruhe. Trotzdem konnte diesen Winter in Teilen des Kantons ein Düngeraustrag beobachtet werden. Das ist umso problematischer, da der gesamte Schnee in den letzten Tagen innerhalb kürzester Zeit geschmolzen und das Schmelzwasser auf den Feldern vermutlich zusammen mit den Nähstoffen aus dem vorgängigen Düngeraustrag in die Gewässer gelangt ist. Vor diesem Hintergrund will die SP-Landrätin Miriam Locher vom Regierungsrat wissen, wie viele Gesuche für einen Notaustrag von Dünger im Dezember 2020 und Januar 2021 beim Amt für Umweltschutz und Energie eingegangen sind, wie viele davon bewilligt wurden und warum es noch immer Landwirtschaftsbetriebe gibt, deren Lagerkapazitäten nicht ausreichen.
Allschwil und weiterführende Schulen
Ab 2022/ 2023 sollen Schülerinnen und Schüler der FMS Basel-Stadt, die aus Allschwil, Schönenbuch oder dem Fricktal kommen, nicht mehr in der Stadt Basel sondern im Baselbiet unterrichtet werden. Ab dem Schuljahr 2025/2026 sollen die baselstädtischen Gymnasien ebenfalls entlastet werden. In einem ersten Schritt werden Schülerinnen und Schülern aus dem Kanton Aargau, in einem zweiten Schritt (frühestens ab dem Schuljahr 2028/2029) dann auch die Schülerinnen und Schülern aus den basellandschaftlichen Gemeinden Allschwil und Schönenbuch nicht mehr in baselstädtische Gymnasien unterrichtet. In diesem Zusammenhang will der SP-Landrat Andreas Bammatter vom Regierungsrat wissen, wie viele Schüler*innen aus Allschwil und Schönenbuch in den letzten drei Jahren eine FMS oder ein Gymnasium im Kanton Basel-Stadt besucht haben oder noch immer besuchen und wie viele Schüler*innen ohne die geplanten Änderungen in den nächsten drei Jahren im Kanton Basel-Stadt eine FMS oder ein Gymnasium besuchen würden.
