Nachhaltiges Impulsprogramm für die Wirtschaft im Baselbiet nach Corona
Die Bewältigung von Krisen ist oftmals mit disruptiven Prozessen verbunden, die neben schmerzhaften Verlusten auch immer Chancen für Veränderungen bieten. Für die nachhaltige Bewältigung der Corona-Krise braucht es in den kommenden Jahren im Kanton Basel-Landschaft ein kluges Programm zur nachhaltigen Wirtschaftsförderung, das weit über die Härtefallmassnahmen, die oftmals lediglich dem Strukturerhalt dienen, hinausgeht. Die Bewältigung der Krise muss zu einem Umdenken und einem Umbau der lokalen Wirtschaft führen. In dieser Situation bietet es sich an, den Klimaschutz als wirtschaftliche Chance zu nutzen. Klima und Umweltschutz sind die Treiber für eine nachhaltige Wirtschaft und zukunftsfähige Jobs. Vor diesem Hintergrund fordert der SP-Landrat Thomas Noack den Regierungsrat dazu auf, ein nachhaltiges Impulsprogramm für die Baselbieter Wirtschaft auszuarbeiten.
Kulturbudget
Der Kanton Baselland ist in Bezug auf seine Kulturförderung bis jetzt erfreulicherweise gut durch die Corona-Krise gekommen. Das Jahr 2020 hat allerdings gezeigt, dass wegen der Corona-Pandemie einige Kulturbereiche stärker beeinträchtigt waren als andere. Dies führt dazu, dass einige der Förderkredite nicht vollständig ausgeschöpft und andere überdurchschnittlich ausgelastet werden. Es muss leider davon ausgegangen werden, dass sich diese Situation auch im kommenden Jahr wiederholen wird. Deshalb fordert die SP-Landrätin Miriam Locher den Regierungsrat mit einer Motion dazu auf, die Möglichkeit zu schaffen, dass geplante Mittel für spezifischen Kulturbereichen in andere, stärker beanspruchte Kredite umgelagert werden können.
Gemeinsame Schnittstelle Mobilität
Das Angebot an Fortbewegungsarten und Verkehrsangeboten wird in unserem Kanton und in verschiedenen Gemeinden immer vielfältiger. Diese Entwicklung ermöglicht der Bevölkerung die einzelnen Angebote gezielt und auf nützliche Weise in Anspruch zu nehmen. Das Bündel an Verkehrsangeboten bietet mittlerweile für viele Haushalte und vermehrt auch Unternehmen eine echte Alternative zum eigenen Auto. Um die Attraktivität der umweltfreundlichen Transportmöglichkeiten zu steigern, fordert SP-Landrat Jan Kirchmayr den Regierungsrat dazu auf, zu prüfen und zu berichten, ob und wie eine Schnittstelle eingerichtet werden kann, die eine kombinierte Nutzung unterschiedlicher Verkehrsangebote erleichtert.
Ausschreibung einer Vakanz in der Geschäftsleitung des KSBL
Vor wenigen Wochen wurde ein Sitz in der Geschäftsleitung des KSBL neu besetzt. Es erstaunt nun beim Blick auf das neu zusammengesetzte Gremium, dass es sich dabei um eine ausschliessliche Herrenrunde handelt. Natürlich stellt sich in der Folge die Frage, ob tatsächlich keine oder nur ungenügend qualifizierte Frauenkandidaturen vorlagen. Eine einseitig maskulin besetzte Geschäftsleitung steht einem Unternehmen des Service public wie dem KSBL in der heutigen Gesellschaft nicht gut an. Deshalb will SP-Landrätin Simone Abt mit einer Interpellation vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie und wann die Ausschreibung erfolgte und wie eine angemessene Vertretung der Geschlechter bei der Bewertung der Kandidaturen gewichtet wurde.
