Motion: Frauenfussball fördern und den Schwung der Women’s EURO 2025 nutzen
Die Vorfreude auf die Frauenfussball-EM 2025, die in der Schweiz stattfindet, ist riesig. Damit die Mädchen und jungen Frauen, die im Zuge der Begeisterung mit dem Fussballspielen beginnen, dranbleiben, braucht es einen Ausbau der Infrastruktur. Diesen können die Vereine nicht alleine bewältigen. Mit einer Motion will SP-Landrätin Miriam Locher den Regierungsrat beauftragen, Massnahmen zur Förderung des Frauenfussballs zu ergreifen.
Motion: Langfristige Sicherstellung eines Förderprogramms für leistungsstarke Jugendliche
Leistungsstarke Jugendliche sollen ihr schulisches Potential entfalten können, unabhängig ihrer Herkunft oder familiärem Hintergrund. Entsprechend sollen besonders begabte und motivierte Schüler:innen mit Migrationshintergrund oder fremdsprachigen Eltern mittels eines Programms die nötige Förderung erhalten. SP-Landrätin Miriam Locher will folglich mit einer Motion die Regierung beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen für ein solches Programm zu schaffen und deren Finanzierung sicherzustellen.
Postulat: Mitfinanzierung von Betreuungsleistungen
Der Betreuungsbedarf von älteren Menschen nimmt laufend zu. Dies erfordert neue Massnahmen zur Deckung und Finanzierung des Betreuungsbedarfs im Alter. Sowohl auf nationaler Ebene wie auch im Kanton Zürich gibt es aktuell solche Bestrebungen. SP-Landrat Urs Roth will von der Regierung wissen, wie eine Mitfinanzierung von Betreuungsleistungen – unabhängig der Wohnform – auch in unserem Kanton eingeführt werden könnte. So, dass allen älteren Menschen eine bedarfsgerechte Betreuung gewährleistet werden kann.
Interpellation: Flankierende Massnahmen Dornacherstrasse
Am 17. Juli 2023 wurde der vom Kanton erstellte Vollanschluss Aesch vollständig in Betrieb genommen. Noch im Februar dieses Jahres kündigte der Kanton an, in der Dornacherstrasse flankierende Massnahmen umzusetzen, damit der Verkehr vom Vollanschluss nicht die Aescher Quartiere belastet. In der Medienmitteilung des Kantons vom 17. Juli 2023 ist jedoch keine Rede von flankierenden Massnahmen, diese scheinen nicht mehr umgesetzt zu werden. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Jan Kirchmayr vom Regierungsrat unter anderem wissen, weshalb er auf die Umsetzung der flankierenden Massnahmen verzichtet.
Interpellation: Infocenter Hochwasserschutz Laufen
Mitte August 2023 wurde das Infocenter Hochwasserschutz Laufen eröffnet. Auf einer Ausstellungsfläche von 600m2 wird das Hochwasserschutzprojekt umfassend beschrieben. Was allerdings noch fehlt, ist didaktisches Material. Solches würde die Attraktivität eines Besuchs für Schulen steigern. SP-Landrat Linard Candreia will daher vom Regierungsrat wissen, ob die Ausarbeitung von didaktischem Material in den nächsten Monaten in die Wege geleitet werden kann. Da das Infozentrum die Birs in ihrer ganzen Länge thematisiert, ist zudem davon auszugehen, dass das Infocenter auch für Besuchende aus den Kantonen Jura und Bern von Interesse ist. Linard Candreia fragt den Regierungsrat deshalb, wie das französischsprachige Element adäquat in die Ausstellung eingefügt werden kann.
Interpellation: Angebotskonzept Bahnverkehr 2035
Das kürzlich veröffentlichte Angebotskonzept 2035 zum Bahnverkehr ist auf breite Kritik von Fachleuten gestossen. Gemäss Medienberichten dauern die Arbeiten am Konzept noch mindestens zwei Jahre, Anpassungen seien noch möglich. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Thomas Noack von der Regierung unter anderem wissen, wo Reisende aus Baselland von den Verschlechterungen betroffen sind und wo die Regierung ihre Prioritäten in den weiteren Verhandlungen setzt.
Interpellation: Engagement der Primeo Energie bei der ENAG und Verlängerung des Bezugsvertrags mit der EDF für französischen Atomstrom
Die Primeo Energie hat im Juni kommuniziert, neu Partnerin der Energiefinanzierungs AG zu sein und den Bezugsvertrag für französischen AKW-Strom mit der EDF um 15 Jahre verlängert zu haben. SP-Landrat Thomas Noack sieht einen Widerspruch des Engagements der Primeo Energie zum kantonalen Energiegesetz und zum Energieplanungsbericht 2022. Vom Regierungsrat will er daher unter anderem wissen, ob der Regierungsrat zum Engagement der Primeo Energie konsultiert wurde und wie dieses zur Energiestrategie des Kantons Basel-Landschaft passt.
