SP-Anträge für ein nachhaltiges Kantonsbudget

Im diesjährigen Aufgaben- und Finanzplan treten die Abbaupläne der Baselbieter Regierung zum Vorschein. Auch dieses Mal soll primär über Budgetrunden gekürzt werden. Gespart wird mit den wenigsten der angekündigten Massnahmen: Stattdessen werden die Kosten an die Allgemeinheit und an zukünftige Generationen weitergereicht. An der morgigen Landratssitzung reicht die SP-Fraktion eine Reihe an Anträgen an das Budget 2025 ein, welche im Zeichen einer nachhaltigen und solidarischen Finanzpolitik stehen.

A22 bzw. N22 unter den Boden: SP-Landrat Thomas Noack beantragt, die Planung einer Tunnellösung für die Straße A22/N22 in Liestal weiterzuführen und dafür regelmässige finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Umwelt- und Verkehrssituation langfristig zu verbessern.
Weiterhin Halbklassenunterricht für den Medien und Informatik-Unterricht: SP-Landrat Jan Kirchmayr fordert, dass der Halbklassenunterricht im Fach Medien und Informatik beibehalten wird, um die gezielte Förderung der Schülerinnen und Schüler im Bereich der Digitalisierung sicherzustellen.
Verzicht auf Abtragung des Bilanzfehlbetrags im Rahmen der PK-Reform: SP-Landrat Ernst Schürch beantragt, dass im Jahr 2025 auf die außerordentliche Abtragung des Bilanzfehlbetrags der Pensionskasse verzichtet wird, um den Finanzhaushalt zu entlasten.
Repetition Passerelle weiterhin finanzieren: SP-Landrat Roman Brunner beantragt, dass Repetitionen in der Passerelle weiterhin finanziert werden, um im Bildungsraum Nordwestschweiz gleiche Chancen zu gewährleisten.
Sportwochen beim Sportamt erhalten: SP-Landrat Roman Brunner beantragt, die Finanzierung der Sportwochen über das Sportamt sicherzustellen, da der Schaden durch den Abbau in keinem Verhältnis zum finanziellen Nutzen steht.
BL Digital+ ohne Verzögerung: Damit die digitale Transformation in Baselland nicht aufgeschoben wird, fordert SP-Landrat Roman Brunner, auf eine Verzögerung der Stellenbesetzung beim Projekt BL Digital+ zu verzichten.
Einführung einer Deponieabgabe im Jahr 2025: SP-Landrat Urs Kaufmann beantragt, dass die von der Bevölkerung klar angenommene Deponieabgabe bereits ab 2025 eingeführt wird. Dadurch liesse sich ein Transferertrag von rund 3 Mio. CHF erzielen.
Kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen: SP-Landrätin Ronja Jansen fordert, dass auf die geplante Erhöhung des anrechenbaren Vermögens verzichtet wird, damit die betroffenen Personen nicht in noch grössere finanzielle Schwierigkeiten kommen.
Kein Mehraufwand des Amtes für industrielle Betriebe (AIB): SP-Landrat Urs Kaufmann fordert den Regierungsrat auf, Massnahmen zu ergreifen, die langfristig mindestens eine ausgeglichene Erfolgsrechnung beim AIB sicherstellen.
Kein Mehraufwand des Bauinspektorates (BIT): Auch beim BIT fordert SP-Landrat Urs Kaufmann, dass langfristig eine ausgeglichene Erfolgsrechnung sichergestellt wird.