Status quo ist keine zielführende Lösung //Beide Vorlagen sind ein ausgewogener und fairer Kompromiss //Kanton erhält den notwendigen Handlungsspielraum und griffige Sanktionsmöglichkeiten gegenüber fehlbaren Unternehmen //Sozialpartner werden angemessen involviert //Abschaffung
Der Regierungsrat erweitert die Schutzmassnahmen an Baselbieter Schulen aufgrund steigender Fallzahlen an Primarschulen und einer bestätigten Ansteckung mit der Mutation. Die SP hatte solche Massnahmen gefordert und begrüsst die Massnahmenerweiterung
Der Familienbericht bringt Schockierendes ans Licht. Der Kanton Baselland belegt im interkantonalen Vergleich den viertletzten Rang. Ein deutliches Zeichen, dass Handlungsbedarf besteht. Der Kanton muss familienfreundlicher gestaltet werden.
Die SP BL bedauert es, dass der Landrat die sofortige Inkraftsetzung eines zeitlich beschränkten Gesetzes abgelehnt hat. Damit hätten die Gemeinden Urnenabstimmungen statt Gemeindeversammlungen durchführen können. Verschiedene Gemeinden mussten in
Das Budget 2021 steht ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Unter diesen Umständen ist jedes Budget mit einem grossen Unsicherheitsfaktor behaftet. Die SP attestiert der Finanzdirektion vor diesem Hintergrund einen sorgsamen
Der Regierungsrat reagiert mit verschärften Massnahmen auf die stetig steigenden Fallzahlen im Kanton Baselland. Aus Sicht der SP ist dieser Schritt schon lange überfällig. Deshalb hat sie sich anfangs Woche
Das Baselbiet ist zur Zeit eines der Corona-Sorgenkinder der Schweiz. Im Gegensatz zu anderen Kantonen sinken die Fallzahlen bei uns nicht – sie steigen. Und das auf hohem Niveau. Und
Vor wenigen Wochen wurde durch den Verwaltungsrat des KSBL die neue Geschäftsleitung ernannt. Es erstaunt nun mit Blick auf das neu zusammengesetzte Gremium, dass es sich dabei um eine ausschliessliche
Heute hat der Landrat die Regierungsratsvorlage „Baselbieter Corona-Härtefall-Hilfe 2.0“ behandelt. Die SP ist erfreut, dass der Landrat die von der SP eingebrachten Anträge angenommen hat. Damit können die Baselbieter KMU
Die SP freut sich über das Ja zum «Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen im Baselbiet». Damit wird die freiwillige Dreidrittels-Lösung für KMU mit sehr hohen Mieten ermöglicht. Das Gesetz
An der heutigen Landratssitzung wurde der Bericht zur Armutsstrategie im Baselbiet vorgestellt. Dank eines SP-Postulates von Regula Meschberger von 2017 ist unter wissenschaftlicher Leitung der FHNW die Grundlage für eine
Die Baselbieter Bevölkerung konnte via dem Online-Voting „Baselbiet gestalten“ zwischen fünf ausgearbeiteten Initiativideen abstimmen. Hunderte Baselbieter*innen haben ihre Stimme abgegeben. Die meisten haben sich für das Projekt «Kinderbetreuung für alle»
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