Der Landrat hat gestern das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2016 verabschiedet, das geprägt ist von harten Kürzungen und unsozialen Abbaumassnahmen. Änderungen gab es kaum. Eine echte Diskussion über gut begründete
Die Finanzkommission des Landrats hat eine Chance zur Kurskorrektur des rechtskonservativen Abbauprogramms verpasst. In ihrer Stellungnahmezu den Budgetpostulaten hält sie sich sklavisch an das Spardiktat der Regierung. Sie lehnt auch
Die SP-Landratsfraktion hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2015 Miriam Locher zur neuen Präsidentin der Fraktion gewählt. Sie löst per 1. Januar 2016 Kathrin Schweizer ab, die sich künftig
Die Baselbieter FDP hat gestern die rechtskonservative Finanzstrategie der Regierung rechts überholt und über diese hinausgehende Forderungen gestellt. Zusätzlich sollen weitere 100 Millionen Entlastung erzielt werden.
Das Baselbiet hat klar entschieden: Das nicht finanzierbare Projekt ELBA-Ausbau wird abgelehnt. Die rechtskonservative Regierung wollte ein unrealistisches Luxus-Strassenprojekte durchboxen. Gleichzeitig dreht sie aber an allen möglichen und unmöglichen Sparschrauben
„Bitte halten Sie sich von den Lehrpersonen fern“ – so lässt sich ein Brief von Regierungsrätin Gschwind an die SP Baselland zusammenfassen. Die Bildungsdirektorin will verhindern, dass die SP mit
Der Landrat hat an der Sitzung vom 5. November 2015 vier Vorstösse der SP-Fraktion an den Regierungsrat überwiesen. Sie sind Bestandteil der „Wohnoffensive“, welche die SP gestartet hat und stehen
VertreterInnen der SP Basel-Stadt und SP Baselland trafen sich gestern und berieten intensiv über den Vorschlag der beiden Regierungen betreffend Nichtkündigung gewisser Staatsverträge bezüglich Universität und Kultur.
Der Kanton wird seit dem 1. Juli von einer noch stärkeren rechtskonservativen Mehrheit von FDP und SVP regiert. Man spürt es schon, sie hat dem Kanton ihre harten Abbaupläne auferlegt.
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute mitgeteilt, dass der Kanton Basel-Stadt dem Kanton Basel-Landschaft von 2016 bis 2019 jährlich einen Entlastungsbetrag von CHF 20 Mio. pro Jahr überweisen
NEIN zum Projekt ELBA-AusbauNEIN zum Gesetz über das öff. BeschaffungswesenJA zum FEB-Gesetz – NEIN zur FEB-InitiativeDie SP Baselland hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 21. Oktober 2015 in Muttenz die Parolen
Die SP Baselland gratuliert Claude Janiak zu seiner erfolgreichen Wiederwahl in den Ständerat. Trotz doppelter Herausforderung hat er mit 52,4 Stimmenprozenten das absolute Mehr klar übertroffen und wird den Kanton
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