Kündigungsschutz gerettet

Die SP Landratsfraktion nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Antrag der Ratsrechten, den Kündigungsschutz von Staatsangestellten auszuhebeln, keinen Erfolg hatte. Die unzulässige Vermischung von privatem und öffentlichem Recht konnte abgewendet werden, die Bedingungen für die Arbeitnehmenden des Kantons Baselland werden nicht noch weiter verschlechtert.

„Ganz offensichtlich ist es zwar der politischen Rechten mehrheitlich nicht möglich, den Unterschied zwischen einer Arbeitsstelle in einem privaten Unternehmen und einer Arbeitsstelle beim Staat zu erkennen“, vermutet Fraktionspräsidentin Miriam Locher. „Zum Glück konnte – dank dem Stichentscheid – die Vernunft gewinnen.“ Landrätin Pia Fankhauser ergänzt: „Weil Staatsangestellte in öffentlich-rechtlichem Auftrag arbeiten, ist ein gewisser Schutz wichtig und nötig. Wir sind sehr froh, dass nicht schon wieder eine weitere einschneidende Verschlechterung ihrer Anstellungs-bedingungen erfolgt.“

Zu diesen weiteren wichtigen Entscheiden der heutigen Landratssitzung nimmt die SP-Fraktion wie folgt Stellung:

Mit der Aufhebung der Amtszeitbeschränkung widerspricht der Landrat demokratischen Prinzipien. „Eine laufende Erneuerung der personellen Zusammensetzung des Baselbieter Parlaments wäre wichtig“, betont Landrat Andreas Bammatter nach der Debatte. „Möglichst viele Menschen sollen an der Gestaltung ihres Wohnkantons mitwirken können. Sesselkleberinnen und Sesselkleber machen ein politisches Engagement unattraktiv für neue Kräfte. Und sie verhindern, dass neue Köpfe mit neuen Ideen an der Zukunft mitarbeiten können. Wenn eine ganze Generation ausgeschlossen werden kann, ist das schlecht für unseren Kanton.“ Die SP Baselland bleibt derweil dem Prinzip der Erneuerung und Nachwuchsförderung treu und hat die Amtszeitbeschränkung statutarisch geregelt.
Ein Postulat von Andreas Bammatter verlangte, dass sich der Kanton im Sinne der Versorgungspflicht gegen die Schliessung von weiteren Poststellen stark macht. Dass dieser Vorstoss abgelehnt wurde, zeigt, dass sowohl die Regierung als auch die Mehrheit des Landrates nicht dazu bereit sind, sich für die Aufrechterhaltung eines minimalen Service Public einzusetzen.
Die Regierung muss eine ganzheitliche Strategie zur Armutsbekämpfung ausarbeiten. Der Landrat hat das entsprechende Postulat von Regula Meschberger und rund 40 Mitunterzeichnenden mit deutlichem Mehr überwiesen. Obwohl der Armuts-bericht von 2014 aufzeigte, dass rund 6% der Menschen in Baselland von Armut betroffen und viele weitere von Armut bedroht sind, drohte er in der Schublade zu verschwinden. „Endlich geschieht etwas! An der Armutskonferenz im letzten Herbst herrschte grosses Unverständnis dafür, dass der Kanton aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse nicht handelt. Nun muss die Regierung eine Strategie entwickeln und dabei Gemeinden und Organisationen einbeziehen“, freut sich Landrätin Regula Meschberger.