Die SP Baselland bedauert das Scheitern der Fusion des Unispitals mit dem Kantonsspital Baselland ausserordentlich. Für die Zusammenarbeit, die durch die klare Annahme des Staatsvertrags über die Gesundheitsversorgung in beiden Kantonen bekräftigt wurde, müssen nun neue Wege gefunden werden. Dabei sind die Regierungen und der Verwaltungsrat des KSBL gefordert. Die SP Baselland bedauert ausserdem die äusserst knappe Annahme der minimalistischen Mehrwertabgabe und das Scheitern der Ausgleichsinitiative.

Spitalfusion

Die an sich erfreuliche Baselbieter Zustimmung zur Fusion bringt leider nichts. Immerhin ist zu hoffen, dass die Einsicht in die Notwendigkeit echter partnerschaftlicher Politik im Baselbiet nun auch bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen nachhaltig hilft. Gescheitert ist das Projekt daran, dass sich unterschiedliche, ja zum Teil sich widersprechende Nein-Haltungen kumuliert haben.

Statt Schuldzuweisungen zu machen, gilt es neue Perspektiven zu suchen. Diese können nur gemeinsam gefunden werden. Im Baselbiet muss der Regierungsrat dafür sorgen, dass das Kantonsspital eine Zukunft hat. Dazu gehört, dass er, wie versprochen, umgehend das Darlehen an das KSBL in Eigenkapital umwandelt, damit diese Langzeitbelastung endlich weg ist. Gefordert ist neben der Regierung primär der Verwaltungsrat, der bis im Sommer realistische Wege für die Zukunft der drei Baselbieter Spitalstandorte mit Schwerpunkt Liestal aufzeigen muss. Der Regierungsrat wiederum muss dem Landrat eine entsprechende Vorlage bis spätestens im Herbst unterbreiten. Wie auch immer diese Zukunft aussehen wird: Es braucht rasch Rechtssicherheit für die Beschäftigten, die Bevölkerung und für den Partner, das Universitätsspital Basel. An einer engen Zusammenarbeit, die in beiden Kantonen durch die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Gesundheitsversorgung bekräftigt worden ist, kommt niemand vorbei. Im Vordergrund steht die Frage, wie langfristig gemeinsam die Qualität der medizinischen Versorgung und der Forschung in der Region gesichert werden kann. Eine Privatisierung des Kantonsspitals Baselland kommt für die SP ebenso wenig in Frage wie die Pseudoalternative der Kooperationsinitiative der FDP.

Ausgleichs-Initiative

Die SP bedauert die Ablehnung der Ausgleichsinitiative. Die ungerechte Verteilung der Sozialhilfekosten mit einigen übermässig stark belasteten Gemeinden bleibt darum leider bestehen. Wie krass die Problematik verspürt wird, deuten die Ergebnisse von direkt betroffenen Gemeinden an, wie etwa in Grellingen, wo die Initiative von 92 % der Stimmenden angenommen wurde. Immerhin konnte mit dem Gegenvorschlag des Landrates ein kleiner Schritt zur besseren Unterstützung dieser stark belasteten Gemeinden erreicht werden. Die SP wird sich dezidiert gegen einen generellen Abbau der Sozialhilfe einsetzen, wie er von rechtsbürgerlicher Seite angestrebt wird.  

Mehrwertabgabe

Die SP bedauert, dass dieses Minimalgesetz auf dem Buckel der Gemeinden nicht bereits vom Volk abgelehnt wurde. Es ist nun damit zu rechnen, dass die betroffenen Gemeinden auf dem Rechtsweg die von der Verfassung zugesicherte grösstmögliche Autonomie im Bereich Mehrwertabgaben einfordern werden. Erst seit 2018 ist diese Autonomie der Gemeinden in der Baselbieter Verfassung explizit festgehalten. Dieses Machtspiel der rechtsbürgerlichen Seite mit einem Minimalgesetz ohne Spielraum für die Gemeinden ist darum ein staatspolitisches Trauerspiel.

 

10. Feb 2019