Der Landrat hat gestern das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2016 verabschiedet, das geprägt ist von harten Kürzungen und unsozialen Abbaumassnahmen. Änderungen gab es kaum. Eine echte Diskussion über gut begründete Änderungsanträge hat die rechtskonservative Mehrheit im Rat verweigert.

Ob bei der Senkung der Prämienverbilligungen, bei den Kürzungen von Prävantionsmassnahmen im Gesundheitsbereich, bei Abbaumassnahmen im Bildungs- oder Kulturbereich: Die bürgerliche Mehrheit hat die eingereichten Budgetpostulate zum allergrössten Teil abgelehnt. Immer wieder hat die SP darauf aufmerksam gemacht hat, dass die meisten Sparmassnahmen gar keine wirkliche Einsparungen bringen, sondern bloss eine Verlagerung der Kosten zur Folge haben werden. Die Antwort war Schweigen. Gefolgt vom stummen Druck auf den Nein-Knopf.

Das Schweigen ist symptomatisch. Die rechtskonservative Mehrheit ist nicht bereit, sich und der Öffentlichkeit über die konkreten Auswirkungen ihrer Abbaumassnahmen Rechenschaft zu geben. Wer das Parlament auf diese Weise zum Sparlament degradiert, verweigert sich darüber hinaus auch den minimalen Anforderungen an eine parlamentarische Kultur.

Damit der Kanton aus der schwierigen finanziellen Lage herauskommt, sind unbestritten Sparanstrengungen notwendig. Sparen muss aber die Folge von klaren Güterabwägungen (welche Dienstleistungen müssen und wollen wir erbringen) und konkreten Lösungsmöglichkeiten sein. Das heisst, es muss immer auch überlegt werden, ob Sparbemühungen an anderer Stelle Folgekosten auslösen. Alles andere ist unseriös. Leider hat sich die Mehrheit im Parlament diesen Fragen nicht gestellt und auch nicht darüber diskutiert. Das verabschiedete Budget 2016 muss deshalb als unseriös bezeichnet werden. Konsequenterweise hat die SP-Fraktion deshalb dem Budget auch mehrheitlich nicht zugestimmt. Die SP wird die finanzielle Entwicklung im Kanton genau verfolgen und aufzeigen, wo vermeidbare Kosten entstehen, weil am falschen Ort gespart worden ist. 

18. Dez 2015