Obwohl deutlich geworden ist, dass die ZAK den Leistungsauftrag für die Kontrolle zur Bekämpfung der Schwarzarbeit im Jahr 2014 nicht erfüllt hat, will die rechtskonservative Landratsmehrheit den Finger nicht darauf legen.

Der Landrat hat heute die Jahresberichte 2014 und 2015 der ZAK und die entsprechenden Regierungsvorlagen diskutiert. Selbst der Regierungsrat stellt in seinen Anträgen an den Landrat fest, dass die Kontrollen nicht gemäss Leistungsvereinbarung stattgefunden haben und nennt Zahlen dazu.

Im Landratsbeschluss erscheint dieser Abschnitt aber nicht mehr. Die rechtkonservative Mehrheit stellt zwar fest, dass die Leistungsvereinbarung nicht eingehalten worden ist, meint aber, dass es dafür aber gute Gründe gäbe. Sie ist nicht bereit, wirkliche Transparenz zu schaffen.

Für die SP-Fraktion ist klar: Die ZAK hat die Leistungsvereinbarung nicht eingehalten, quantitativ hat sie sogar massiv unterschritten. Zudem hat die Regierung es versäumt, eine effektive Kontrolle einzurichten. Es sind auf allen Ebenen massive Fehler gemacht worden. Einige Fragen sind immer noch offen, da diverse Untersuchungen, unter anderem auch durch die Staatsanwaltschaft, nicht abgeschlossen sind.

Immerhin sind sich die Landrätinnen und Landräte einig, dass die Leistungsvereinbarung 2017 griffig sein muss und keine Interpretationsspielräume beinhaltet. Die SP verlangt dezidiert, dass auch die Folgen der Nichteinhaltung der Leistungsvereinbarung, resp. der Nichterreichung der vereinbarten Ziele klar festgehalten werden. 

22. Sep 2016