Das Budget 2014 hatte ein Defizit von 45 Millionen vorgesehen. Daraus ist ein Fehlbetrag von 121 Millionen geworden. Um 75 Millionen hat die Regierung beim Budgetieren daneben getippt! Dabei ist festzuhalten, dass das Budget sowohl im Bereich der Personalausgaben als auch im Bereich des Sachaufwands unterboten wurde. Die Verwaltung hat also generell gut gearbeitet und Budgetdisziplin bewiesen. Der massive Anstieg des Fehlbetrags ist aber – neben externen Effekten – auf geringere Steuereinnahmen (-35 Mio.) sowie und vor allem auf exorbitant wachsende Gesundheitskosten (+42 Mio.) zurückzuführen. Hier wurde – vor den Wahlen – offenbar unrealistisch und unzulänglich budgetiert!
Von rosigen Aussichten, die den Finanzdirektor noch im Finanzplan vom Dezember 2014 von jährlichen Wachstumsraten bei den Steuereinnahmen von 3.5% und der Rückkehr zu schwarzen Zahlen im Jahr 2016 träumen liessen, ist man meilenweit entfernt. Und was ist die Antwort darauf? Den Direktionen werden vom Gesamtregierungsrat nun lineare Kürzungen auferlegt. Es ist von der Daueraufgabe der Leistungsüberprüfung und gar von Sofortmassnahmen und von Leistungsabbau die Rede.
Bei diesen Massnahmen wird die SP genau hinsehen. Schon 2012 hat das Volk das Entlastungsrahmengesetz wuchtig abgelehnt. Die SP wird sich weiterhin wehren gegen Sparmassnahmen zulasten der Schwächsten, der Bildung und der strategisch wichtigsten Bereiche für die Entwicklung unseres Kantons. Wenn die Regierung mit dem Rasenmäher lineare Kürzungen in allen Direktionen umsetzen will, ist sie auf dem Holzweg.
