Wurde bei den letzten Sparpaketen noch auf eine gewisse „Opfersymmetrie“ geachtet, so fällt das neue Streichkonzert krass einseitig aus: Den Hauptteil – mehr als einen Viertel – muss der Bildungsbereich stemmen (jährlich ansteigend bis über 52,5 Mio!). Ein Bildungsabbau in diesem Ausmass ist absolut unverantwortlich. Die Massnahmen in der BUD kommen einem eigentlichen Angriff auf den ÖV gleich, der etwa ¾ des Direktionsbeitrags tragen muss. Die VGD, als grösste Kostentreiberin trägt mit 3,37 Mio. am wenigsten zum Sparpaket bei, scheut sich aber nicht, dabei die Schwächsten zu treffen, wie bei der Alkoholberatung, bei Drogentherapien. Auch in der Finanzdirektion fallen vor allem Massnahmen auf, die auf Kosten der Bedürftigsten gehen, nicht nur bei den Prämienverbilligungen, sondern auch bei der Hilflosenentschädigung, im Asylbereich oder beim Nothilfefonds.
Die SP erachtet dieses Spardiktat auf Kosten der Bevölkerung als inakzeptabel. Alle Massnahmen sind ausserdem für die Katz, wenn der Kanton die enormen Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht in den Griff bekommt und weiter Geld für Luxus-Strassen verschleudert. Die SP fordert daher eine effektive regionale Spitalplanung und mehr Bescheidenheit im Strassenbau.
Es ist unbestritten, dass im Kanton Basel-Landschaft ein strukturelles Defizit besteht. Ebenso, dass finanzpolitisch Massnahmen nötig sind. Doch die zurückliegenden Sparpakete von 2005 und 2012 verpufften, weil die Regierung die parallel dazu erfolgenden Kostenexplosionen vor allem im Gesundheitsbereich nicht unter Kontrolle hatte. Allein in den letzten drei Jahren haben diese fast 150 Mio. CHF ausgemacht. Ausserdem wird immer wieder Geld für Luxus-Strassen und -Tunnels verschleudert. Solange man hier die Kosten nicht im Griff hat, stellt sich die Frage, ob auch die neuen Massnahmen nicht erneut für die Katz sind.
Anstatt konsequent bei diesen Kostentreibern anzusetzen, streicht und spart die Regierung beim U-Abo, bei den Prämienverbilligungen, bei den Kantonsangestellten mit Lohnabbau und Stellenreduktionen und offenbar sogar bei den Klassengrössen. Das ist inakzeptabel. Sie spart auf Kosten der Gemeinden und der Familien mit eher tieferen Einkommen. Dafür holt sie Massnahmen aus dem Giftschrank, die bei den Sparübungen der letzten Jahre vom Volk oder vom Landrat bewusst dort versorgt worden sind. Die von der Baselbieter Regierung ausgehenden Signale sind zudem widersprüchlich und schaden einer guten Partnerschaft: So wird einerseits eine Zusammenlegung der Spitäler beider Basel bekannt gegeben, andererseits wird der Univertrag in Frage gestellt. Auch die Halbierung der Kulturvertragspauschale ist ein Bruch mit einer verlässlichen Partnerschaftspolitik, den die SP Baselland nicht akzeptieren kann.
Bei einigen Massnahmen ist zu ermitteln, wie sie sich sozialpolitisch konkret auswirken (z.B. die Streichung der Pendlerabzüge bzw. der Krankenkostenabzüge bei den Steuern oder der höhere Vermögensverzehr bei Ergänzungsleistungsbezügern). Wichtig bei der Beurteilung bleibt: Es darf nicht sein, dass schwächere Bevölkerungskreise von den verschiedenen Massnahmen mehrfach und überproportional betroffen werden. Die Sanierung des Staatshaushalts muss von allen getragen werden – und für alle tragbar sein, je nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Wenn die Regierung Steuererhöhungen möchte, soll sie eine solche Massnahme zur Diskussion stellen. Versteckte Steuererhöhungen und Mehrbelastungen für Geringverdienende wie der Abbau beim U-Abo und bei den Prämienverbilligungen sind frech, intransparent und unehrlich.
Gegen Sparmassnahmen auf Kosten der Bevölkerung wird sich die SP im Parlament und falls nötig und möglich per Referendum wehren. Sie setzt sich dafür ein, dass die Schwächsten nicht einseitig von den Sparmassnahmen betroffen sind, dass der Kanton mit dem ELBA-Ausbau nicht weiter Geld aus dem Fenster wirft und dass der Kostentreiber Gesundheitswesen mit einer regionalen Spitalplanung unter Kontrolle kommt.
