SP-Anträge für ein nachhaltiges Kantonsbudget

Im diesjährigen Aufgaben- und Finanzplan treten die Abbaupläne der Baselbieter Regierung zum Vorschein. Auch dieses Mal soll primär über Budgetrunden gekürzt werden. Gespart wird mit den wenigsten der angekündigten Massnahmen: Stattdessen werden die Kosten an die Allgemeinheit und an zukünftige Generationen weitergereicht. An der morgigen Landratssitzung reicht die SP-Fraktion eine Reihe an Anträgen an das Budget 2025 ein, welche im Zeichen einer nachhaltigen und solidarischen Finanzpolitik stehen.
  • A22 bzw. N22 unter den Boden: SP-Landrat Thomas Noack beantragt, die Planung einer Tunnellösung für die Straße A22/N22 in Liestal weiterzuführen und dafür regelmässige finanzielle Mittel bereitzustellen, um die Umwelt- und Verkehrssituation langfristig zu verbessern.
  • Weiterhin Halbklassenunterricht für den Medien und Informatik-Unterricht: SP-Landrat Jan Kirchmayr fordert, dass der Halbklassenunterricht im Fach Medien und Informatik beibehalten wird, um die gezielte Förderung der Schülerinnen und Schüler im Bereich der Digitalisierung sicherzustellen.
  • Verzicht auf Abtragung des Bilanzfehlbetrags im Rahmen der PK-Reform: SP-Landrat Ernst Schürch beantragt, dass im Jahr 2025 auf die außerordentliche Abtragung des Bilanzfehlbetrags der Pensionskasse verzichtet wird, um den Finanzhaushalt zu entlasten.
  • Repetition Passerelle weiterhin finanzieren: SP-Landrat Roman Brunner beantragt, dass Repetitionen in der Passerelle weiterhin finanziert werden, um im Bildungsraum Nordwestschweiz gleiche Chancen zu gewährleisten.
  • Sportwochen beim Sportamt erhalten: SP-Landrat Roman Brunner beantragt, die Finanzierung der Sportwochen über das Sportamt sicherzustellen, da der Schaden durch den Abbau in keinem Verhältnis zum finanziellen Nutzen steht.
  • BL Digital+ ohne Verzögerung: Damit die digitale Transformation in Baselland nicht aufgeschoben wird, fordert SP-Landrat Roman Brunner, auf eine Verzögerung der Stellenbesetzung beim Projekt BL Digital+ zu verzichten.
  • Einführung einer Deponieabgabe im Jahr 2025: SP-Landrat Urs Kaufmann beantragt, dass die von der Bevölkerung klar angenommene Deponieabgabe bereits ab 2025 eingeführt wird. Dadurch liesse sich ein Transferertrag von rund 3 Mio. CHF erzielen.
  • Kein Abbau bei den Ergänzungsleistungen: SP-Landrätin Ronja Jansen fordert, dass auf die geplante Erhöhung des anrechenbaren Vermögens verzichtet wird, damit die betroffenen Personen nicht in noch grössere finanzielle Schwierigkeiten kommen.
  • Kein Mehraufwand des Amtes für industrielle Betriebe (AIB): SP-Landrat Urs Kaufmann fordert den Regierungsrat auf, Massnahmen zu ergreifen, die langfristig mindestens eine ausgeglichene Erfolgsrechnung beim AIB sicherstellen.
  • Kein Mehraufwand des Bauinspektorates (BIT): Auch beim BIT fordert SP-Landrat Urs Kaufmann, dass langfristig eine ausgeglichene Erfolgsrechnung sichergestellt wird.

 

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