Motion: Einführung einer Elternzeit
Der Regierungsrat hat in einem Bericht vom Juni 2020 verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt, wie im Kanton Baselland eine Elternzeit eingeführt werden kann. SP-Landrätin Lucia Mikeler Knaack fordert nun mit einer Motion die Umsetzung der Variante, die auf einem obligatorischen Fonds basiert, in welchen sowohl Arbeitnehmende als auch Arbeitgebende einzahlen.
Motion: Tagesschulen fürs Baselbiet
Im Kanton Baselland fehlen genügend Angebote für die familienergänzende Kinderbetreuung. SP-Präsidentin und Landrätin Miriam Locher fordert deshalb vom Regierungsrat mit einer Motion die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Anschubfinanzierungen von Tagesschulen auf der Primarstufe. Ergänzend dazu soll im Verlauf der nächsten 15 Jahre eine Tagesschule pro Sekundarschulkreis etabliert werden.
Motion: Tagesschulen im Kanton Basel-Landschaft: Unterstützung von Pilotprojekten
Wie ein Blick in andere Kantone zeigt, wächst der Bedarf an Tagesschulen stark. Und auch wenn es im Kanton Baselland aktuell noch keine gesetzlichen Grundlagen für Tagesschulen gibt, ist klar, dass diese kommen werden. SP-Landrat Jan Kirchmayr fordert deshalb vom Regierungsrat, dass dieser Pilotprojekte mit Tagesschulen auf der Primar- und Sekundarstufe 1 initiiert und mitfinanziert. Die Pilotprojekte sollen anschliessend evaluiert und der Bericht dem Landrat unterbreitet werden.
Postulat: Tagesstruktur auf der Sekundarstufe 1 im Kanton Baselland weiterentwickeln
Auf der Sekundarstufe 1 existieren im Kanton Baselland Mittagstische, aber keine Tagesstrukturen, die ausserhalb der eng gefassten Mittagszeit in Anspruch genommen werden können. Vor diesem Hintergrund beauftragt SP-Landrat Ernst Schürch den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, wie bedarfsgerechte Tagesstrukturen auf der Sekundarstufe 1 geschaffen werden können.
Postulat: Vor- und Nachteile von Tagesschulen und Tagesstrukturen
Im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung setzten einige Kantone auf den Ausbau von Tagesstrukturen, während andere Kantone auf die Einführung von Tagesschulen fokussieren. In Anbetracht des offensichtlichen Handlungsbedarfs im Bereich der familienergänzenden Kinderbetreuung, der durch den Familienbericht aufgezeigt wurde, beauftragt SP-Landrat Roman Brunner den Regierungsrat über die Vor- und Nachteile von Tagesschulen im Vergleich zu den jetzigen Tagesstrukturen zu berichten.
Postulat: Solarenergie – Vergütungstarife harmonisieren
Die Vergütungstarife, welche die Netzbetreiber für den Strom anwenden, den Solarstromproduzenten selbst nicht nutzen können und stattdessen ins öffentliche Stromnetz einspeisen, sind regionale unterschiedliche. SP-Landrat Andreas Bammatter bittet deshalb den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, wie eine Harmonisierung der Vergütungstarife erreicht werden kann.
Interpellation: Was wenn auch die Ergänzungsleitung nicht ausreicht?
Ergänzungsleistungen kann beziehen, wer seinen Lebensunterhalt nicht mit der AHV und der beruflichen Vorsorge decken kann. Laut verschiedenen Medienberichten nahm in den vergangenen Jahren in Basel die Zahl jener Personen stark zu, welche auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Vor diesem Hintergrund will SP-Landrat Roger Boerlin vom Regierungsrat wissen, wie sich die diesbezügliche Situation im Kanton Baselland präsentiert und welche Personengruppen davon am stärksten betroffen sind.
Fragestunde: Veloroute zwischen Pratteln und Hardwald
Entlang des Tunnels Schweizerhalle besteht ein Weg, der vom ASTRA zu Unterhaltszwecken genutzt wird. Offenbar ist dieser Weg gut ausgebaut und würde sich eignen, um als durchgehende Veloroute zwischen Pratteln und dem Hardwald genutzt zu werden. In diesem Zusammenhang will SP-Landrätin Désirée Jaun vom Regierungsrat unter anderem wissen, ob er bereit ist sich dafür einzusetzen, dass dieser Weg als Veloroute genutzt werden kann.
Fragestunde: Konzept Ausfallentschädigungen im Kulturbereich
Die Kantone Zürich und Basel-Stadt haben für ihre Kulturschaffenden ein Ersatzeinkommen eingeführt, da das Konzept der Ausfallentschädigungen im Kulturbereich nicht greift. Dieses Ersatzeinkommen wurde auch vom Bundesamt für Kultur als bundesgesetzkonform anerkannt. Damit ist es mit diesem Modell möglich, im Rahmen des COVID-Gesetzes Unterstützung zu leisten und an Bundesgelder zu kommen. In dieser Situation will SP-Landrat Roman Brunner vom Regierungsrat unter anderem wissen, wie dieser sich zum Zürcher- bzw. zum Basler-Modell, die auf einer pauschalen Unterstützung der Kulturschaffenden beruhen, positioniert.
