Stopp bei der Kürzung der Sozialhilfe (Motion):
Mit dem Landratsbeschluss zur drastischen Kürzung der Sozialhilfe hat der Kanton Baselland im Frühling 2018 zweifelhaften Ruhm erlangt. Es darf nicht sein, dass Menschen, die es sowieso schon schwer haben, noch mehr unter Druck gesetzt und an den Rand gedrängt werden. Die Volksabstimmung im Kanton Bern hat zudem gezeigt, dass auch die Bevölkerung eine solche Politik ablehnt. Der Vorstoss von Fraktionspräsidentin Miriam Locher verlangt einen Stopp bei der Umsetzung der Systemumkehr. Das Baselbiet soll sich wieder auf seine Menschlichkeit besinnen. (Sehen Sie dazu auch die Medienmitteilung von gestern.)
Schuldenfalle (zwei Postulate):
Immer mehr Menschen geraten – unabhängig von ihrem Hintergrund – in die Schuldenspirale. Mit zwei Vorstössen fordert SP-Landrat Andreas Bammatter die Regierung dazu auf, Präventionsmassnahmen zu ergreifen und sicherzustellen, dass sich bei einer Pfändung nicht zusätzlich noch Steuerschulden anhäufen.
Krankenkassen-Prämien – Entlastung von Familien (Interpellation):
Ein Bundesgerichtsurteil aus dem Januar 2019 hält fest, in welcher Einkommensspanne genügend Familien von Prämienverbilligungen profitieren sollen. Aufgrund der sehr tief angesetzten Richtprämien in Baselland entspricht die gewährte Prämienverbilligung nicht den Bundesvorgaben. SP-Landrat Adil Koller fragt nach dem Anpassungsbedarf in Baselland aufgrund des Gerichtsentscheids.
Euroairport (Fragestunde):
SP-Landrat Andreas Bammatter fühlt sich verschaukelt: Die überwiesenen Vorstösse betreffend Massnahmen zur Schutz der lärmgeplagten Bevölkerung scheinen nicht ernst genommen zu werden. In der Fragestunde will er wissen, was die Verwaltungsräte nun konkret unternehmen. „Mir wei luege“ reiche nicht mehr aus.
Kleinkinder im ÖV (Fragestunde):
Der Fall eines gebüssten Kleinkindes, das im Kanton Schaffhausen selbständig mit dem ÖV unterwegs war, gab schweizweit zu reden. SP-Landrat Jan Kirchmayr fragt nach, wie mit dieser Thematik im TNW umgegangen wird.
SBB Immobilien (Interpellation):
Die SBB verfügt über äusserst attraktive Areale an zentraler Lage. Gemäss eigenen Angaben ist SBB Immobilien auch im preisgünstigen Wohnungsbau aktiv. Im Interesse einer aktiven Wohnbaupolitik sollen auch in Baselland auf solchen Arealen günstige Wohnungen entstehen. SP-Landrat Jan Kirchmayr reicht dazu einen Vorstoss ein.
Projektarbeiten an Sekundarschulen (Interpellation):
Bei den Bestimmungen zu den Projektarbeiten von Schülerinnen und Schülern an der Sekundarschule gibt Unklarheiten in der Umsetzung: Wieso kommt der Kriterienkatalog vom Kanton aber gleichzeitig sind für die Konzepte die Schulen zuständig? Und ist es wirklich richtig, für die Projektarbeiten den Deutschunterricht zu reduzieren? SP-Landrätin und Fraktionspräsidentin Miriam Locher reicht dazu einen Vorstoss ein.
Überprüfung Grundkompetenzen (Interpellation):
Die im Mai veröffentlichten Ergebnisse der Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) lassen viele Fragen offen. Wieso wurden die Resultate so spät veröffentlicht? Aus welchen Gründen wurden nicht alle Kompetenzbereiche geprüft? Diese und wichtige weitere Fragen stellt SP-Landrätin und Fraktionspräsidentin Miriam Locher in ihrem Vorstoss.
Wisenbergtunnel (Interpellation):
Der Ausbau der Eisenbahninfrastruktur drängt aus vielerlei Hinsicht. SP-Landrat Jan Kirchmayr fragt nach dem aktuellen Planungsstand beim Wisenbergtunnel und der regionalen und nationalen Bemühungen um die Realisierung des Bauprojektes.
