Die Initiative ist brandgefährlich
Es ist das gute Recht von alt SVP-Landrat Patrick Schäfli, für die Durchsetzungsinitiative zu weibeln. Doch sollte er bei den Fakten bleiben. Das tut er aber nicht. Vielmehr entbehren die
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Abstimmungen vom 24. November 2024
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Sozialdemokratische Bewegung
Es ist das gute Recht von alt SVP-Landrat Patrick Schäfli, für die Durchsetzungsinitiative zu weibeln. Doch sollte er bei den Fakten bleiben. Das tut er aber nicht. Vielmehr entbehren die
FDP-Präsident Philipp Müller spricht von einem „Anschlag auf die Schweiz“, SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga von einer „Attacke auf unseren Rechtsstaat“. Für CVP-Bundesrichter Thomas Stadelmann droht „das Ende des bisher geltenden Demokratieverständnisses“.
Die gesellige Runde am Tisch hat sich warm geredet. Es wird diskutiert, geschimpft, geklagt. Probleme – echte und vermeintliche – kommen zur Sprache, schliesslich haut einer auf den Tisch: „Jetzt
An ihrer Delegiertenversammlung vom 13. Januar hat die SP Baselland das „Manifest für den Rechtsstaat und das demokratische Zusammenleben“ vorgestellt. Allein über die direkte Verteilung und einen Facebook-Eintrag haben es
Sozialdemokratische Partei Baselland
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