Die Baselbieter Regierung hielt am 22.12.2015 fest, dass die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) 2014 ihren Auftrag nicht erfüllt hat. Der Kanton soll eine Rückzahlung von 380‘000.- CHF verlangen. Die Befürchtungen, dass
Der Landrat hat gestern das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2016 verabschiedet, das geprägt ist von harten Kürzungen und unsozialen Abbaumassnahmen. Änderungen gab es kaum. Eine echte Diskussion über gut begründete
Am 8. März 2012 drückte SP-Landrat Jürg Degen versehentlich den falschen Knopf. Er entschied damit die Abstimmung mit genau dieser Stimme Differenz – allerdings nicht in seinem Sinne. Es handelte
Die Finanzkommission des Landrats hat eine Chance zur Kurskorrektur des rechtskonservativen Abbauprogramms verpasst. In ihrer Stellungnahmezu den Budgetpostulaten hält sie sich sklavisch an das Spardiktat der Regierung. Sie lehnt auch
Die Kopfprämien bei der Krankenkasse sind für tiefe Einkommen eine grosse finanzielle Belastung. Darum sieht das Krankenversicherungsgesetz vor, dass die Prämien von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen durch Bundes- und
Die SP-Landratsfraktion hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2015 Miriam Locher zur neuen Präsidentin der Fraktion gewählt. Sie löst per 1. Januar 2016 Kathrin Schweizer ab, die sich künftig
Die Baselbieter FDP hat gestern die rechtskonservative Finanzstrategie der Regierung rechts überholt und über diese hinausgehende Forderungen gestellt. Zusätzlich sollen weitere 100 Millionen Entlastung erzielt werden.
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