Dezember 2015

Auf dem Weg zur Diktatur der Mehrheit

29. Dezember 2015

Die Baselbieter Regierung hielt am 22.12.2015 fest, dass die Zentrale Arbeitsmarktkontrolle (ZAK) 2014 ihren Auftrag nicht erfüllt hat. Der Kanton soll eine Rückzahlung von 380‘000.- CHF verlangen. Die Befürchtungen, dass

Harziger Start in die 50. Legislatur

19. Dezember 2015

Sparen – und der Rest ist Schweigen

18. Dezember 2015

Der Landrat hat gestern das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2016 verabschiedet, das geprägt ist von harten Kürzungen und unsozialen Abbaumassnahmen. Änderungen gab es kaum. Eine echte Diskussion über gut begründete

Erinnern Sie sich an die “Knöpfliaffäre”?

15. Dezember 2015

Am 8. März 2012 drückte SP-Landrat Jürg Degen versehentlich den falschen Knopf. Er entschied damit die Abstimmung mit genau dieser Stimme Differenz – allerdings nicht in seinem Sinne. Es handelte

SVP löst Probleme nicht, sie bewirtschaftet sie

10. Dezember 2015

Das Betriebsklima dem Spardiktat opfern

4. Dezember 2015

Die Finanzkommission des Landrats hat eine Chance zur Kurskorrektur des rechtskonservativen Abbauprogramms verpasst. In ihrer Stellungnahmezu den Budgetpostulaten hält sie sich sklavisch an das Spardiktat der Regierung. Sie lehnt auch

Die Schweiz – steuerpolitisch eine Fehlkonstruktion!

4. Dezember 2015

Baselland spart wieder einmal auf Kosten der tiefen Einkommen

4. Dezember 2015

Die Kopfprämien bei der Krankenkasse sind für tiefe Einkommen eine grosse finanzielle Belastung. Darum sieht das Krankenversicherungsgesetz vor, dass die Prämien von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen durch Bundes- und

Miriam Locher leitet neu die SP-Fraktion im Landrat

3. Dezember 2015

Die SP-Landratsfraktion hat in ihrer Sitzung vom 3. Dezember 2015 Miriam Locher zur neuen Präsidentin der Fraktion gewählt. Sie löst per 1. Januar 2016 Kathrin Schweizer ab, die sich künftig

FDP-Originalton: „Braucht es den Kanton überhaupt noch?“

2. Dezember 2015

Die Baselbieter FDP hat gestern die rechtskonservative Finanzstrategie der Regierung rechts überholt und über diese hinausgehende Forderungen gestellt. Zusätzlich sollen weitere 100 Millionen Entlastung erzielt werden.

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Auf dem Weg zur Diktatur der Mehrheit

Keine Rückenschüsse mehr!

Wohin floss das ZAK-Geld?

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Sparen – und der Rest ist Schweigen

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